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Bayerisches Krebsregister

Informationen zur Meldevergütung

Inhalt

Grundsätze der Meldevergütung

Die Krankenkassen bezahlen für die Meldungen an das Krebsregister eine Meldevergütung, die von der Vertrauensstelle an die meldenden Einrichtungen weitergereicht wird. Voraussetzung für die Vergütung ist die Einhaltung von Mindestanforderungen an die inhaltliche Vollständigkeit einer Meldung. Ohne die Angaben zur Versicherung der Patientinnen und Patienten kann keine Meldevergütung bezahlt werden. Zudem muss die gemeldete Erkrankung zu den meldepflichtigen Diagnosen gehören.
Bei Doppelmeldungen zum selben Meldeanlass wird die Meldevergütung in der Regel nur anteilig ausgezahlt.

Weitere Regeln zur Meldevergütung ergeben sich aus der Definition für Neuerkrankungen gemäß den internationalen Standards der International Association of Cancer Registries (IACR):

Höhe der Meldevergütung

Nr. Meldeanlass Vergütung
1Erstmalige gesicherte Diagnose einer Krebserkrankung18 €
2Histologischer, labortechnischer oder zytologischer Befund zu einer Krebserkrankung4 €
3Art und Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses einer therapeutischen Maßnahme5 €
4Diagnose von Rezidiven, Metastasen und Zweittumoren und anderen Änderungen im Krankheitsverlauf8 €
5Tod einer Person, die eine Krebserkrankung hatte8 €

Für eine tumorfreie Nachsorge gibt es im bayerischen Krebsregistergesetz keinen Meldeanlass. Nachsorgemeldungen werden daher nur im Fall einer relevanten Änderung im Krankheitsverlauf vergütet.

Die Auszahlung der Meldevergütung an die meldenden Einrichtungen ist nur möglich, wenn dem Krebsregister deren aktuelle Bankverbindung bekannt ist. Teilen Sie deshalb dem für Sie zuständigen Regionalzentrum Änderungen Ihrer IBAN immer umgehend mit! Die Meldebögen enthalten ein entsprechendes Feld, in elektronischen Meldungen sollte die Bankverbindung immer enthalten sein.


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Meldevergütungen nicht umsatzsteuerpflichtig

Im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.09.2015 zur Umsatzsteuerpflicht von Vergütungen für Krebsregistermeldungen wurde eine Umsatzsteuerbefreiung der Meldevergütungen für Meldungen an ein epidemiologisches Krebsregister abgelehnt, da der Bundesfinanzhof bei dessen Auswertungen keinen direkten Behandlungszusammenhang erkennen konnte.

Für Meldungen an klinische Krebsregister haben die Finanz- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern eine bessere Lösung gefunden:
demnach bleiben Meldevergütungen für Meldungen an ein klinisches Krebsregister umsatzsteuerbefreit, wenn nicht nur Auswertungen erfolgen, sondern "eine patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt erfolgt und hierdurch weitere im Einzelfall erforderliche Behandlungsmaßnahmen getroffen werden können". Da diese patientenindividuelle Rückmeldung an den Arzt im Bayerischen Krebsregistergesetz als Aufgabe vorgesehen ist, bleiben Vergütungen für Meldungen an das klinisch-epidemiologische Krebsregister Bayern umsatzsteuerfrei.


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M. Meyer 04.07.2019